Schwarzarbeitsdelikte

Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung

Im Vermittlungsausschuss hat die CDU dem sog. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zugestimmt. Besonderheit dieses Gesetzes ist, dass auch Privatleute zur Aufbewahrung der Handwerkerrechnungen verpflichtet werden. Die Rechnungen müssen 2 Jahre aufbewahrt werden, ein Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht wird mit einer Geldbuße von Euro 500,– geahndet.

Der neue Entwurf zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Mitte 2004 wird das neue Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Kraft treten. Danach leistet Schwarzarbeit, wer Dienst - oder Werkleistungen durchführt oder ausführen lässt und dabei

  • als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbständiger seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
  • seine sich auf Grund der Leistung ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt oder
  • als Empfänger von Sozialleistungen seine sich aufgrund der Leistung ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt.

Ausgenommen sind gemäß § 1 Abs. 3 SchwarzArbG-E Leistungen, die von Angehörigen oder Lebenspartnern, aus Gefälligkeit und nicht mit der Absicht, nachhaltig Gewinn zu erzielen, erbracht werden. Gleiches gilt für die Nachbarschaftshilfe. Diese liegt vor, wenn die Hilfe von Personen geleistet wird, die zueinander in persönlichen Beziehungen stehen und in räumlicher Nähe wohnen.

Liegt ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vor, stellt dies gem. § 8 SchwarzArbG-E eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße bis zu 300.000,- Euro geahndet werden kann. Bei Erschleichen von Sozialleistungen liegt eine Straftat gem. §9 SchwarzArbG-E vor, das Gesetz sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

Schwarzarbeit - Nettolohnvereinbarung bei Beitragsvorenthalten von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB

Der Schuldumfang bei Straftaten der Beitragsvorenthaltung gemäß § 266a StGB im Rahmen von illegalen, aber versicherungspflichtigen Beschäfti-gungsverhältnissen bestimmt sich nach dem nach sozialversicherungs-rechtlichen Maßstäben zu ermittelnden Bruttoentgelt und der hieran an-knüpfenden Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge.

Mit Einführung der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV wurde die bis dahin geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundes-sozialgerichts, nach der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen mit Schwarzlohnabreden der Berechnung der vorenthaltenen Sozialversiche-rungsbeiträge eine Bruttolohnvereinbarung zu Grunde zu legen ist mit Ein-führung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV im Rahmen des Gesetzes zur Er-leichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzar-beit vom 23. Juli 2002 obsolet.

Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV dem Umstand Rechnung getragen, dass bei illegaler Beschäftigung Steu-ern und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt werden. Er hat daher bestimmt, dass in solchen Fällen für die Berechnung der Sozialversiche-rungsbeiträge zwischen den Beteiligten die Zahlung eines Nettoarbeitsent-gelts als vereinbart gilt, weil dem Arbeitnehmer auch wirtschaftlich ein Nettoarbeitsentgelt zufließt. Bei der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV handelt es sich um die Fiktion einer Nettolohnabrede, für illegale Be-schäftigungsverhältnisse, die unabhängig vom tatsächlichen Inhalt der Lohnvereinbarung eingreift. Das Arbeitsentgelt der Beschäftigten besteht daher in solchen Fällen aus dem als Nettolohn zu behandelnden Barlohn, der um die darauf entfallenden Steuern und Beiträge zur Sozialversiche-rung und zur Arbeitsförderung zu erhöhen, d.h. zu einem Bruttolohn „hochzurechnen“ ist (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IV).

Der 1. Senat des BGH verkennt nicht, dass die Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV im Rahmen der Strafnorm des § 266a StGB zur Folge hat, dass insoweit ein anderes Bruttoentgelt zugrunde zu legen ist als bei der Bestimmung des Verkürzungsumfangs der bei Schwarzlohnabreden zu-meist ebenfalls verwirklichten Hinterziehung von Lohnsteuer.
BGH Urteil v. 2.12.2008 – 1 StR 416/08

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Olaf G. von Briel - Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht, Steuerstrafverteidiger

OLAF G. VON BRIEL
Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerstrafverteidiger
Telefon: 0211 - 6802291

Caroline Boxleitner - Fachanwältin für Steuerrecht und Strafrecht

CAROLINE BOXLEITNER
Fachanwältin für Strafrecht und
Fachanwältin für Steuerrecht, Strafverteidigerin
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