Korruptionsdelikte

Wertersatzverfall

Nach einer Verurteilung wegen Bestechung ist die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes nach § 73 a StGB grundsätzlich möglich.

Bei Feststellung der Höhe des Wertersatzes ist aber Voraussetzung, dass die Verfallsobjekte unmittelbar aus der Tat erlangt sein müssen. Ein mittelbarer Vermögenszuwachs scheidet aus.

Das LG Hannover hatte zu Unrecht Wertersatzverfall in Höhe von Euro 128.700,- angeordnet. Der Angeklagte hatte von einem Beamten jährlich Anschriften der zur Einstellung vorgesehenen Referendare erhalten. Für die Adresslisten zahlte er einen Geldbetrag. Das Adressmaterial nutzte der Angeklagte um mit den Referendaren Krankenversicherungen abzuschließen.

Das LG hat zu Unrecht angenommen, der Gesamtumsatz der erzielten Versicherungsprovisionen unterliege dem Wertersatz nach § 73 a StGB, da sich aus der Tat jeweils eine Gewinnchance realisiert habe. Diese Auffassung geht fehl. Als Wertersatz durfte nur der Wert der Listen als verfallen erklärt werden (BGH Urteil v. 03.11.2005 3 StR 183/05).

Bestechlichkeit kommunaler Mandatsträger

Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen.

Demgemäß scheidet eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit (§332StGB) oder Vorteilsannahme (§331 StGB) aus (BGH, NStZ 2006, 389).

Korruptionsbekämpfungsgesetz NW

Seit dem 1. März 2005 ist das Korruptionsbekämpfungsgesetz NW in Kraft.

Das Gesetz soll der Verbesserung der Korruptionsbekämpfung dienen. Insbesondere die Errichtung und Führung eines Vergaberegisters hat erhebliche Konsequenzen für Unternehmer und Unternehmen.

Gem. § 4 des Gesetzes wird ein Vergaberegister geführt, in dem Informationen über Vergabeausschlüsse und auch Hinweise auf solche Verfehlungen aufgenommen werden, die noch nicht zu einem Vergabeausschluss geführt haben.
Nach § 5 des Gesetzes sind derartige Verfehlungen selbst bei Vorliegen eines bloßen Verdachtes aufzunehmen.
Die bloße Existenz eines Ermittlungsverfahrens oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens reicht für die Eintragung aus. Ebenso die Zulassung der Anklage, die strafrechtliche (noch nicht rechtskräftige) Verurteilung, der Erlass eines Strafbefehls und auch die Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO.

Dies ist rechtlich sehr bedenklich, da die verfassungsrechtlich verankerte Unschuldsvermutung für die Führung des Registers keinerlei Rolle spielt. Es ist zu befürchten, dass das Gesetz dazu missbraucht wird unliebsame Konkurrenten mittels einer falschen, wohlmöglich anonymen Anzeige mit einem Straf- oder Bußgeldverfahren zu überziehen und somit dafür zu sorgen, dass sie einen Eintrag in das Register erhalten und damit bei der Vergabe neuer Aufträge erhebliche Nachteile erleiden.

1. Nach den neuesten Schmiergeldskandalen soll ein neues Korruptionsregister eingeführt werden. In dieser Liste sollen alle Unternehmen stehen, die rechtskräftig wegen Korruption oder „anderen Rechtsverstößen“ verurteilt wurden.
NRW will als erstes Bundesland die gesetzliche Grundlage für ein solches Korruptionsregister einführen. Bislang erfolgt die Meldung der Korruptionsfälle der Kommunen auf freiwilliger Basis, nunmehr sollen die Kommunen zur Meldung verpflichtet werden.

Seit dem 1. Januar 2004 unterhält das Landeskriminalamt eine eigene Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der Korruption.

Ermittlungsschwerpunkt wird zukünftig die Verfolgung der Bestechung im geschäftlichen Verkehr sein.

2. Neben der Bestechung von Amtsträgern sind vermehrt die Geschäftsvergaben in Privatbetrieben in den Fokus der Ermittler geraten.

Häufig ist eine Anzeige verschmähter Geschäftspartner Anlass, über Durchsuchungen an Beweise für Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr heran zu kommen. So ist etwa nach § 299 StGB strafbar, wer als Angestellter eines Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich als Gegenleistung dafür fordert, dass er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge.

Als Vorteil wurden durch die Rechtsprechung bereits angesehen: die Gewährung von Nebeneinnahmen, Darlehensgewährung, Einladung zu Urlaubsreisen u.a.
Ob die weiteren Strafbarkeitsvoraussetzungen, wie etwa die sogenannte Unrechtsvereinbarung, vorliegen, muss bei jedem Einzelfall genau überprüft werden. Hier ergeben sich oft gute Verteidigungsmöglichkeiten.

Seit 1997 wird eine Wettbewerbs beschränkende Absprache bei Ausschreibungen nicht mehr als bloße Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat verfolgt.
Nach § 298 StGB wird derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, der bei einer Ausschreibung ein Angebot abgibt, dass auf einer rechtswidrigen Absprache beruht.

Ansprechpartner

Olaf G. von Briel - Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht, Steuerstrafverteidiger

OLAF G. VON BRIEL
Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerstrafverteidiger
Telefon: 0211 - 6802291

Caroline Boxleitner - Fachanwältin für Steuerrecht und Strafrecht

CAROLINE BOXLEITNER
Fachanwältin für Strafrecht und
Fachanwältin für Steuerrecht, Strafverteidigerin
Telefon: 0211 - 6802291

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