Durchsuchung und Beschlagnahme

Unzulässige Durchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 3. Juli 2006 (2-BvR 2030/04) entschieden, dass der empfindliche Eingriff einer Wohnungsdurchsuchung nicht vorschnell angeordnet werden darf.

Verdachtsgründe einer Steuerhinterziehung, die über bloße Vermutungen kaum hinausgehen, vermögen keinen Tatverdacht zu begründen.

Es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden plausible Angaben zunächst ohne empfindliche Grundrechtseingriffe zu überprüfen.

Durchsuchung und Beschlagnahme

Die Durchsuchung einer Wohnung und die anschließende Beschlagnahme eines Mobiltelefons ohne richterlichen Beschluss können rechtswidrig sein.

Unternehmen Polizeibeamte noch nicht einmal den Versuch, einen richterlichen Beschluss zu erwirken, und finden sich in der Dokumentation der Polizisten keine Erwägungen zur besonderen Dringlichkeit der Durchsuchung und ergibt sich auch nachträglich kein Anhaltspunkt für die Annahme einer Dringlichkeit, so ist das Grundrecht des Art. 13 Abs. 1 und 2 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) verletzt und damit die Durchsuchung rechtswidrig.

Auch die im Rahmen einer solchen rechtswidrigen Durchsuchung erfolgte Beschlagnahme eines Mobiltelefons mit Auswertung der Verbindungsdaten ist rechtswidrig.
Die Auswertung der Datenträger darf nur unter den Voraussetzungen der §§ 100g, 100h StPO erfolgen.
Die Beschlagnahme ist daher auf Ermittlungsverfahren beschränkt, die sich auf Straftaten von erheblicher Bedeutung richten. Sie bedarf eines richterlichen Beschlusses, der bei Gefahr im Verzug durch eine Anordnung der Staatsanwaltschaft, nicht aber der Polizei, ersetzt werden kann ( BVerfG Beschluss vom 4.2.2005 2BvR 308/04).

Ansprechpartner

Olaf G. von Briel - Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht, Steuerstrafverteidiger

OLAF G. VON BRIEL
Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerstrafverteidiger
Telefon: 0211 - 6802291

Caroline Boxleitner - Fachanwältin für Steuerrecht und Strafrecht

CAROLINE BOXLEITNER
Fachanwältin für Strafrecht und
Fachanwältin für Steuerrecht, Strafverteidigerin
Telefon: 0211 - 6802291

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