Steuerhinterziehung

Treueaktien der Telekom AG und Rasterfahndung

Die Tatsache, dass von einem Kunden einer Bank die Treueaktien der Telekom AG nicht der Besteuerung unterwofen worden sind, rechtfertigt nicht eine Rasterfahndung bei dem Kreditinstitut. Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erklärt werden, genügt nicht, um Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung als hinreichend veranlasst und nicht als Ausforschung ins Blaue hinein erscheinen zu lassen. Für eine Rasterfahndung genügt nicht die allgemeine Vermutung, dass Gelegenheit Diebe macht und wegen der geringen Aufdeckungswahrscheinlichkeit der Steuerhinterziehung Vorschub geleistet werde. Es ist ungesetzlich, steuerliche Vollzugsdefizite durch anlasslose Ausforschung zu kompensieren. BFH VII R 25/08

Löschung der Datensätze nach Beschlagnahme

Beschuldigte eines Strafverfahrens oder Betroffene haben einen Anspruch auf Datenlöschung gem. § 489 Abs. 2 StPO, wenn die Spiegelung der Daten anlässlich der Durchsuchung durch die Ermittlungsbehörden unzulässig war oder die Kenntnis der Daten nicht (mehr) erforderlich ist. So hat nach Herausgabe der Beweismittel ein Betroffener (z.B. Steuerberater) einen Anspruch auf Datenlöschung, da ein Grund für das Fortdauern der Speicherung nicht mehr gegeben ist. Sollte die Staatsanwaltschaft einem dahingehend gerichteten Antrag nicht nachkommen, ist der Rechtsweg eröffnet.

Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Das VG Göttingen hat in seiner Entscheidung vom 25. Januar 2006 judiziert, dass derjenige, der in strafbarer Weise das Vermögen des Staates durch Steuerhinterziehung schädigt, regelmäßig Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit weckt, die für einen Waffenbesitzer allerdings erforderlich ist.
VG Göttingen, Entsch. vom 25.01.2006 - 1 A 140/05

Unzulässige Durchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 3. Juli 2006 (2-BvR 2030/04) entschieden, dass der empfindliche Eingriff einer Wohnungsdurchsuchung nicht vorschnell angeordnet werden darf.

Verdachtsgründe einer Steuerhinterziehung, die über bloße Vermutungen kaum hinausgehen, vermögen keinen Tatverdacht zu begründen.

Es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden plausible Angaben zunächst ohne empfindliche Grundrechtseingriffe zu überprüfen.

Umsatzsteuerhinterziehung

Einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung kommt dann eine eigenständige strafrechtliche Bedeutung zu, wenn die Strafbarkeit der Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen bereits verjährt ist.

Während der Dauer des Strafverfahrens entfällt die Strafbarkeit hinsichtlich der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung, wenn wegen der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen desselben Jahres ein Strafverfahren anhängig ist.

(OLG Frankfurf a. M. Beschluss 11. Juli 2005 - 1 Ws 11/04)

Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten

Ein Sachbearbeiter des Finanzamtes, der durch EDV - Eingaben über Umsätze für fiktive Steuerpflichtige die Erstattung von Vorsteuern bewirkt, begeht eine Steuerhinterziehung, auch wenn mangels Kenntnisnahme anderer Finanzbeamter von den Arbeitsvorgängen weder ein Irrtum erregt noch eine Willensentscheidung anderer über die Erstattung getroffen wird.
(BFH Urteil vom 25.10.2005 VII R 10/04)

Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung gemäß § 370a AO

Bei der Beurteilung, ob Steuern „großen Ausmaßes“ im Sinne des § 370a AO verkürzt worden sind, ist nur auf den einzelnen Besteuerungszeitraum abzustellen. Auch wenn sich die Tat über mehrere Steuerabschnitte erstreckt, dürfen die betroffenen Verkürzungsbeträge nicht zusammengerechnet werden (Saarl. OLG 09.12.05, 1 Ws 101-103/05).

Der gläserne Bürger

Ab 01. April 2005 können die Finanzbehörden alle Konten der Bürger abfragen.
Das Gesetz zur „Förderung der Steuerehrlichkeit“ erlaubt es Finanzämtern, Gerichten, Arbeits-, Wohnungs- und Sozialämtern, ab diesem Zeitpunkt Zugriff auf die Daten von Konten zu nehmen. Der Betroffene sollte sich bei Bekanntwerden einer solchen Maßnahme unbedingt an einen Rechtsanwalt wenden.

Steuerhinterziehung bei vorgetäuschtem Sachverhalt

Fälle, in denen die Existenz eines Unternehmens nur vorgetäuscht wird, für das sodann ohne Bezug auf reale Vorgänge fingierte Umsätze angemeldet und Vorsteuererstattungen begehrt werden, sind als Steuerhinterziehung und nicht als Betrug zu beurteilen (BGHSt 40, 109). Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.09.2002 -5 StR 97/02- (BGH wistra 2003, 20) die Strafbarkeit des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung wegen Einreichung falscher Umsatzsteuervoranmeldungen hinsichtlich nicht existenter Unternehmen bestätigt
(RA Olaf G. von Briel, StraFo 2004,78, Die Entwicklung des Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts).

Steuerhinterziehung durch Steuerberater § 378 AO

BGH, Urteil vom 19.12.2002 - IV R 37/01

Täter im Sinne von § 378 AO kann auch derjenige sein, der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen wahrnimmt. Es kann z. B. auch der steuerliche Berater sein, ohne dass er gegenüber dem Finanzamt hervorgetreten sein müsste. Der BGH hat mit dem Urteil seine ständige Rechtsprechung bekräftigt und ausgeführt, dass eine leichtfertige Steuerverkürzung auch dann vorliegen kann, wenn der steuerliche Berater den Gewinn des Steuerpflichtigen zu niedrig ermittelt und diesen Gewinn in die von ihm vorbereitete, aber vom Steuerpflichtigen unterzeichnete Steuererklärung einsetzt.

Ansprechpartner

Olaf G. von Briel - Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht, Steuerstrafverteidiger

OLAF G. VON BRIEL
Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerstrafverteidiger
Telefon: 0211 - 6802291

Caroline Boxleitner - Fachanwältin für Steuerrecht und Strafrecht

CAROLINE BOXLEITNER
Fachanwältin für Strafrecht und
Fachanwältin für Steuerrecht, Strafverteidigerin
Telefon: 0211 - 6802291

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