Untreue

Eine Untreue im Sinne des § 266 StGB kann durch den Vermieter begangen werden, der entgegen § 551 Abs. 3 BGB die Mietkaution nicht von seinem Vermögen getrennt anlegt (BGHSt 41, 224 ff).

Der Gesetzgeber hat die Pflicht des Vermieters, die Kaution in bestimmter Weise anzulegen, zu einem wesentlichen Gegenstand der Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter erhoben. Dem Vermieter obliegt bezüglich der Kautionssumme eine Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen. Vermengt der Vermieter die Kaution mit seinem Vermögen und verwendet das Geld für eigene Zwecke, verstößt er gegen seine Treuepflicht und verwirklicht den Treuebruchtatbestand des § 266 StGB. Der in § 266 StGB geforderte Vermögensnachteil liegt darin, dass der Mieter die besondere Sicherung verliert, die ihm das bürgerliche Recht mit § 551 BGB zudenkt. Die getrennte Anlage der Gelder dient dem Zweck, den Rückzahlungsanspruch des Mieters vor dem Zugriff von dessen Gläubigern zu schützen.

Untreue durch abredewidrige Verwendung von Kundengeldern

BGH, Urt. vom 26. Mai 1999-3 StR 97/99 (LG Lübeck) § 266 StGB

Der Angeklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer der A GmbH. Er vermittelte auch die Anlage von Kundengeldern. Seit 1990/91 führte er alle Geldbeträge in einen Pool zusammen und legte sie so an. Ab 1993 zahlte er die Kundengelder nicht mehr zum vereinbarten Zeitpunkt aus, um die aufgetretenen Liquiditätsprobleme der A GmbH zu überbrücken. Ab 1994 verlor er den Überblick und zahlte an die Kunden nur teilweise oder gar nicht mehr zurück. Das LG hat in 30 Fällen Untreue angenommen. Es führte aus, dass der Angeklagte die Treuepflicht hatte, die Interessen der Kunden wahrzunehmen und die Gelder unverzüglich zurückzuzahlen. Diese Vermögensbetreuungspflicht verletzte der Angeklagte. Für den Tatbestand der Untreue ist nicht erforderlich, dass der Angeklagte schon bei Vertragsabschluß damit rechnete, die Beträge nicht zurückzahlen zu können.

Ansprechpartner

Olaf G. von Briel - Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht, Steuerstrafverteidiger

OLAF G. VON BRIEL
Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerstrafverteidiger
Telefon: 0211 - 6802291

Caroline Boxleitner - Fachanwältin für Steuerrecht und Strafrecht

CAROLINE BOXLEITNER
Fachanwältin für Strafrecht und
Fachanwältin für Steuerrecht, Strafverteidigerin
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