Strafzumessung/Strafaussetzung

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss vorgelegt.

Danach sollen die in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen den inländischen Verurteilungen gleichgestellt werden und nunmehr in Strafverfahren gegen die Person berücksichtigt werden.

Eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilung kann dann unberücksichtigt bleiben, wenn die der Verurteilung zugrunde liegende Tat nach nationalem Recht des Staates, in welchem die jetzige Verhandlung stattfindet, keine Straftat darstellt.

Der Rahmenbeschluss soll bis Dezember 2006 durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Ansprechpartner

Olaf G. von Briel - Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht, Steuerstrafverteidiger

OLAF G. VON BRIEL
Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerstrafverteidiger
Telefon: 0211 - 6802291

Caroline Boxleitner - Fachanwältin für Steuerrecht und Strafrecht

CAROLINE BOXLEITNER
Fachanwältin für Strafrecht und
Fachanwältin für Steuerrecht, Strafverteidigerin
Telefon: 0211 - 6802291

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