Betäubungsmittelgesetz

Bei Besitz von Betäubungsmitteln in geringfügigen Mengen kommt trotz einschlägiger Vorstrafen und laufender Bewährung die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe gem. § 47 Abs. 1 StGB nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht (Hans OLG Hamburg, StraFO 2006, 465).

Regelmäßig wird im Falle des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in geringer Menge zum Eigenverbrauch das Übermaßverbot auch bei einschlägigen Vorstrafen und einer laufenden Bewährung die Verhängung einer maßvollen Geldstrafe gebieten.

Diese rechtliche Würdigung ist den meisten Amts- und Landgerichten völlig unbekannt, sodass die Verteidigung auf die Beachtung insbesondere auch der Entscheidung BGHR § 29 Abs. 5 BtMG, Absehen von Strafe 1, hinzuwirken hat.

BtMG § 29 Abs. 5

Die Vorschrift stellt klar, dass ein Gericht bei Eigenkonsum von Drogen die Möglichkeit hat, von einer Bestrafung abzusehen. Der Gesetzgeber wollte den bloßen Gelegenheitskonsumenten nicht kriminalisieren.

Grundsätzlich gilt § 29 Abs. 5 BtMG auch für den Konsum so genannter harter Drogen, wie etwa Kokain. Die Regelung, die bereits von der Staatsanwaltschaft zu beachten ist, fristet jedoch ein Schattendasein in der Justiz. Einstellungen werden so gut wie nie nach diesem Gesetz vorgenommen. Umso erfreulicher ist neben der Basisentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG Beschluss vom 09.03.1994 NStZ 1994, 397), dass das OLG Koblenz in einer Entscheidung festgestellt hat, dass ein Gericht bei gelegentlichem Eigenverbrauch grundsätzlich von Strafe abzusehen hat (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2005 - 1Ss 72/05, StraFo 2006, 85).

Der Strafverteidiger hat in jedem Verfahren darauf hinzuwirken, dass diese Vorschrift beachtet wird.

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Transport von Btm

Allein die Benutzung eines Kfz zum Transport von Rauschgift reicht für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht aus. Auch dann nicht, wenn das Fahrzeug aufwändig zum Drogenschmuggel umgebaut wurde.

Der Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz muss tragfähige Rückschlüsse darauf zulassen, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.

Dies wird bei bloßen Drogentransporten kaum anzunehmen sein.

(Vgl. BGH, StV 2006, 186)

Ansprechpartner

Olaf G. von Briel - Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht, Steuerstrafverteidiger

OLAF G. VON BRIEL
Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerstrafverteidiger
Telefon: 0211 - 6802291

Caroline Boxleitner - Fachanwältin für Steuerrecht und Strafrecht

CAROLINE BOXLEITNER
Fachanwältin für Strafrecht und
Fachanwältin für Steuerrecht, Strafverteidigerin
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