BaföG-Betrug

Viele Studenten, die BAföG bezogen haben, müssen mit Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechnen. Wurden Ersparnisse bei Abgabe des Antrags verschwiegen und erzielte der Antragsteller Zinseinkünfte, so muss er mit der Entdeckung der Einkünfte rechnen.

§ 45 d Einkommensteuergesetz ermächtigt nämlich das Bundesamt für Finanzen, die Mitteilung über Freistellungsaufträge an die Sozialleistungsträger weiterzuleiten.

In einigen Fällen haben die Studentenwerke Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen § 58 BaföG erlassen und das Verfahren trotzdem zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen Betruges gem. § 263 StGB an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Das Strafgesetz verdrängt jedoch grundsätzlich die Ordnungswidrigkeitennorm (BayObLG 1 St RR 129/04).
Je nachdem, ob die Studenten ohne oder nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gezahlt haben, kann aber Strafklageverbrauch eingetreten sein.

Eintrag im Bundeszentralregister und im Führungszeugnis

Eintrag in das Bundeszentralregister:
Nach § 4 BZRG werden in das Bundeszentralregister alle rechtskräftigen Entscheidungen eingetragen, durch die ein deutsches Gericht wegen einer rechtswidrigen Tat

  • auf Strafe erkannt hat
  • eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet,
  • eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen
  • der die Schuld eines Jugendlichen oder Heranwachsenden festgestellt hat(§27JGG).

Dies bedeutet, dass jede rechtskräftige Verurteilung eines Erwachsenen in das Bundeszentralregister aufgenommen wird.

Eintrag in das Führungszeugnis:
Grundsätzlich werden alle Eintragungen des Bundeszentralregisters auch in das Führungszeugnis übernommen.

Bedeutende Ausnahme ist, dass Verurteilungen von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten sowie Verwarnungen mit Strafvorbehalt nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden, sofern nicht im BZR-Register eine weitere Strafe eingetragen ist.

Ansprechpartner

Olaf G. von Briel - Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht, Steuerstrafverteidiger

OLAF G. VON BRIEL
Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerstrafverteidiger
Telefon: 0211 - 6802291

Caroline Boxleitner - Fachanwältin für Steuerrecht und Strafrecht

CAROLINE BOXLEITNER
Fachanwältin für Strafrecht und
Fachanwältin für Steuerrecht, Strafverteidigerin
Telefon: 0211 - 6802291

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