Sammelauskunftsersuchen an ein Kreditinstitut.
BFH, Beschluss vom 21.10.2003 - VII B 85/03
Das Gericht hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Kreditinstituts dahingehend bestätigt, als beim gegenwärtigen Stand der Diskussion über die mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung sog. Spekulationsgewinne wegen Bestehens struktureller Vollzugsdefizite auch die Rechtmäßigkeit eines auf Aufdeckung und Ermittlung von unbekannten Spekulationsgewinnen gerichteten Sammelauskunftsersuchen an ein Kreditinstitut ernstlich zweifelhaft sei.
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